Bei der Kommunalwahl am 13. September haben die Wählerinnen und Wähler für einen Wechsel im Bonner Rat gestimmt. 38 von 66 Ratsmitgliedern kommen aus Parteien, die eine soziale und ökologische Politik in Bonn unterstützen. Am kommenden Sonntag besteht nun die gute Chance, den Wechsel in Bonn perfekt zu machen und Katja Dörner zur Oberbürgermeisterin zu wählen.
Gründe für einen Wechsel an der Stadtspitze gibt es reichlich. Diese haben wir seit mehr als sechs Wochen auf bonnwechselt.de dokumentiert. Der Bilanz des amtierenden OBs gegenüber steht das soziale und ökologische Programm von Katja Dörner:
Darum wechseln: Für eine neue Verkehrspolitik
Der amtierende Oberbürgermeister hat in den vergangenen fünf Jahren wenig bis gar nichts für den ÖPNV und den Radverkehr erreicht. Aufgrund seiner massiven Einsparungen bei den Stadtwerken nehmen Verspätungen und Totalausfälle im öffentlichen Nahverkehr zu. Dabei wäre Geld eigentlich genug da: 37 Millionen Euro Zuschuss der Bundesregierung versanden im Bonner ÖPNV. Wer in Bonn mit dem Rad unterwegs ist, lebt gefährlich – zudem hat Sridharan es versäumt, beim Neubau des „Tausendfüßlers“ einen Radschnellweg konsequent einzufordern. Stattdessen befürwortet er die Planung einer weiteren Autobahn quer durch Bonn.
Katja Dörner möchte wie die neue Mehrheit im Stadtrat diese Verkehrspolitik aus den 80ern hinter sich lassen. Sie steht für eine Stärkung des ÖPNV und Radverkehrs und möchte kreative Ansätze entwickeln, die eine andere Mobilität und eine kluge Verteilung und Vernetzung aller Verkehrsträger ermöglichen. Die Innenstadt soll bis 2025 autofrei werden. Darüber hinaus spricht sich Katja Dörner für eine neue Brücke für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen über den Rhein und eine Seilbahn als innovative Komponente für die bessere Einbindung des Venusbergs in das ÖPNV-Netz aus.
Darum wechseln: Stadtverwaltung modernisieren, öffentliche Dienstleistungen digitalisieren
Eine der großen Versprechungen Sridharans war das Dienstleistungszentrum: Alle Dienstleistungen der Stadt wurden im Stadthaus zentralisiert und dadurch sollte alles schneller und besser werden. Doch das Gegenteil passierte, die Wartezeiten erhöhten sich massiv. Heute gibt die Stadt hier mehr Geld für schlechtere Leistung aus.
Bei öffentlichen Bauprojekten läuft in der Stadtverwaltung unter Sridharan so einiges schief. Vor dem Bonner Hauptbahnhof ließ er sich von privaten Investoren über den Tisch ziehen, was einen städtischen Verlust von 18 Millionen Euro verursachte. Kürzlich wurde bekannt, dass der Investor sogar einen U-Bahnzugang überbauen durfte – mit Erlaubnis seiner Stadtverwaltung und gegen den Protest der Stadtwerke. Jetzt kann die Rolltreppe nicht wieder eingebaut werden. Bei der Sanierung der Beethovenhalle gerieten die Kosten ebenfalls außer Kontrolle – mehr als das Dreifache gegenüber den ersten Beschlüssen. Auch bei anderen Großprojekten hat der OB sich nicht mit Ruhm bekleckert – beispielsweise in der Bäderfrage (hier und hier) oder beim Thema Seilbahn. Auch das Quartier rund um das Pantheon wurde – obwohl angeblich Chefsache des OB – nicht entwickelt. Und selbst die Wiederaufstellung des Bundesbüdchen bremste der Ob aus – glücklicherweise erfolglos.
Wir sind überzeugt: Bonn verdient eine bessere Verwaltungsspitze. Katja Dörner steht für eine Modernisierung und Digitalisierung der städtischen Verwaltung. Sie möchte Smart City Bonn weiterentwickeln und eine App für städtische Dienstleistungen einführen: Alle Angebote sollen online genutzt und bezahlt werden. Alle großen Projekte in der Stadtverwaltung will Katja Dörner mit einem professionellen Controlling im Zeit- und Kostenrahmen halten, die Bürgerinnen und Bürger sollen frühzeitig beteiligt werden.
Darum wechseln: Preisgünstigen Wohnraum schaffen und Kinderarmut bekämpfen
Jedes fünfte Kind in Bonn ist von Armut betroffen. Diese Kinder sind ausgeschlossen von gesellschaftlicher Teilhabe und stehen am Rande der Gesellschaft. In der Amtszeit von Oberbürgermeister Ashok Sridharan hat die Kinder- und Familienarmut sogar noch zugenommen. Nur 6 % der Bürgerinnen und Bürger steht eine öffentliche Wohnung zur Verfügung, obwohl 50% der Bonner*innen einen Anspruch auf diese hätten. Bonn wird zusehends unbezahlbar, wie wir hier, hier und hier dokumentiert haben. Leider hat es der OB versäumt, eine Stadtentwicklungsgesellschaft zu gründen und die städtische Wohnungsbaugesellschaft zu stärken, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Katja Dörner steht für bezahlbares Wohnen. Sie möchte neben der Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft stärker das städtische Vorkaufsrecht nutzen, sozialen Wohnungsbau intensivieren und städtische Flächen nach sozialen und ökologischen Gesichtspunkten im Erbpachtmodell vergeben. Im Bundestag ist sie Expertin für den Kampf gegen den Kinderarmut und hat ein Konzept entworfen, die Kinderarmut in Bonn mit den Möglichkeiten einer Stadt entscheidend zu verringern.
Darum wechseln: Wirtschaft und Innovationen stärken, Arbeitsplätze sichern
Von wegen „Boomtown Bonn“: Obwohl Sriharan die wirtschaftliche Entwicklung zur Chefsache erklärt hat, hat Bonn nun – nach Jahren des Zurückfallens – eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit. Die unübersehbar schlechte Wirtschaftspolitik wird verstärkt durch einen beschleunigten Rückgang des Anteils der Bonner Ministeriumsarbeitsplätze. Katja Dörner hat sich derweil als starke Kämpferin für Bonn in Berlin einen Namen gemacht. Für das lokale Handwerk schlägt sie ein kommunales ökologisches Investitionspaket vor und sie möchte den Wissenstransfer aus den zahlreichen Wissenschaftsinstitutionen der Region in die lokale Wirtschaft stärken.
Darum wechseln: Energiewende in Bonn gestalten
Ein erschreckendes Beispiel, warum die Energiewende in Bonn nach den Erfolgen der 1990er Jahre ins Stocken geraten ist: Bonn nutzt sein Photovoltaik-Potenzial nur zu 2,2% und lag damit auf Platz 353 von insgesamt 373 Gemeinden in NRW. Sridharan behauptete fälschlicherweise, Solaranlagen auf städtischen Gebäuden würden sich nicht rentieren und bremste weiter. Mit Katja Dörner als Oberbürgermeisterin „wird es dagegen eine Offensive für Photovoltaik auf Bonner Dächern geben.“ Sie wird ein Investitionspaket von mindestens 40 Millionen Euro jährlich schnüren, um Bonn bis spätestens 2035 klimaneutral zu machen und das lokale Handwerk zu stärken. Und natürlich: Photovoltaikanlagen auf möglichst allen städtischen Gebäuden installieren.
Darum wechseln: Schutz für Geflüchtete & keinen Millimeter nach rechts!
Im Juli 2018 unterstützte der Bonner Oberbürgermeister noch die Forderung nach Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen. Seinen Versprechen folgten aber keine Taten. Er hat sich dagegen gewandt, dass Bonn der Potsdamer Erklärung beitritt und „sicherer Hafen“ wird. Im April 2020 erklärte er lediglich, zehn(!) minderjährige Geflüchtete in Bonn aufnehmen zu wollen. Selbst die Brandkatastrophe in Moria hat bei ihm kein Umdenken ausgelöst, um die Konservativen in seiner Partei nicht zu verprellen.
Katja Dörner dagegen steht für ein weltoffenes Bonn, das der Humanität verpflichtet ist. Sie hat den Beitritt Bonns zur Potsdamer Erklärung initiiert und sich immer wieder für die Aufnahme Geflüchteter in Bonn eingesetzt. Auch eine Relativierung rechter Gewalt wie neulich im Bonner Rat, bei der der amtierende Oberbürgermeister „vergessen“ hat, abzustimmen, wird es mit ihr nicht geben.
Am 27. September den Wechsel in Bonn perfekt machen.
Insgesamt hat der Oberbürgermeister nach Meinung der lokalen Medien seine Ziele nicht erreicht. Selbst seine Parteifreunde von der CDU sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Dafür feiert er sich aber gerne für die Erfolge anderer oder nutzt städtische Ressourcen, um für seine persönlichen politischen Ziele zu bewerben.
Angesichts dieser verheerenden Bilanz und einer überzeugenden Gegenkandidatin ist für uns klar: Es ist Zeit, den Wechsel in Bonn perfekt zu machen – nun auch im Amt der Oberbürgermeisterin! Am Sonntag Katja Dörner wählen!
