Der OB verpasst, gegen den Extremismus abzustimmen
Rechtsextremistische Gewalttaten haben in jüngster Zeit ganz Deutschland erschüttert. Was tun, fragt man und frau sich, die Bundesregierung sucht nach Antworten, auch im Gespräch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Deshalb soll der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus im Oktober konkrete Handlungsempfehlungen vorlegen. Das sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer jetzt in Berlin. Ein strukturiertes Vorgehen innerhalb der Bundesregierung sei nötig, etwa der schon lange von Migrantenorganisationen geforderte Partizipationsrat zur Einwanderungsgesellschaft, der mit dem Ethikrat vergleichbar wäre. Als besonders wichtig wird in dem Zusammenhang auch angesehen, wie bestimmte Fragen und Aktionen eben ihren Weg in die Verwaltung findet.
Schwenk nach Bonn: Dort ist dieser Weg erkennbar holprig, wie man jüngst in der Stadtratssitzung erkennen musste. Da wurde eine Beschlussvorlage des Integrationsrates zum Rechtsextremismus modifiziert. CDU, Teile der FDP und der BBB unterstützten einen Änderungsantrag der AfB: Man solle sich gefälligst gegen jede Form von Extremismus positionieren.
Grundsätzlich richtig, doch angesichts der Ereignisse in Hanau, Halle und Berlin wirkt der Beschluss wie eine Relativierung und Ignorierung einer reellen Gefahr. Die Sorge und Ängste der Menschen mit Migrationshintergrund und auch die vieler weltoffener Mitbürgerinnen und Mitbürger vor dem zunehmenden Rechtsextremismus sollten in einer Resolution aus dem Integrationsrat zum Ausdruck gebracht werden. Zum Hintergrund: Der Integrationsrat ist ein von der Bevölkerung direkt gewähltes Organ. Das sollte man akzeptieren und nicht dessen Beschlüsse so unsensibel relativieren. Das sind Reflexe aus dem innenpolitischen Kalten Krieg. Bloß nicht den Linksextremismus vergessen, um nun ja nicht allein gegen Rechts zu agieren! Tut niemand, im Moment geht es aber eben um eine wachsende Gefahr von Rechts.
Tja, schlimm genug. Aber das Beste, pardon, Peinlichste kam dann noch zum Schluss. Auf Nachfrage, wie er denn zu diesem Änderungsantrag stehe und wie er eigentlich abgestimmt habe, musste Oberbürgermeister Ashok Sridharan eingestehen: „Oh, irgendwie vergessen“ abzustimmen. Es gibt Informationen aus dem Stadtrat, wonach man beim OB ganz oft nicht wisse, wie er sich positioniere.
Bleibt die Hoffnung: Vielleicht vergisst er ja auch, am 13. September, abzustimmen!?
