Versprochen und vergessen: Was unser OB so alles schon versprochen hat…
Vieles sollte besser werden, vieles endlich angepackt werden. Seit seinem Amtsantritt vor 5 Jahren hat unser Oberbürgermeister so einiges versprochen, aber auch sehr viel nicht gehalten. Einige Beispiele wollen wir in den nächsten Tagen noch mal ins Gedächtnis zurückrufen. Thema heute: Das Städtebündnis „Sicherer Hafen“
Beispiel Nr. 4: Das „Städtebündnis Sicherer Hafen“ – erklärte Bereitschaft ersetzt aktives Handeln nicht
In einem Brief vom Juli 2018 bekundete der Bonner Oberbürgermeister gemeinsam mit den Oberbürgermeister*innen der Städte Köln und Düsseldorf die Solidarität mit den Seenotretter*innen und unterstützte damit die Forderung nach Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen; soweit so gut. Doch die erklärte Solidarität und Bereitschaft ersetzt das aktive und praktische Handeln nicht. Nachdem sich die öffentliche Meinung zu wenden schien, folgte dem offenen Brief weiter nichts. Als der Bonner Stadtrat am 26.09.2019 mit knapper Mehrheit den Beitritt der Stadt Bonn zum „Städtebündnis Sicherer Hafen“ beschloss, drückte sich OB Sridharan schon mit gewundenen Worten um ein klares Bekenntnis – seine CDU-Fraktion lehnte sogar ab. Durch die erfolgte mehrheitliche Zustimmung des Stadtrates zur Potsdamer Erklärung, welche sich nachdrücklich für die Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen ausspricht, wurde OB Sridharan beauftragt, im Namen der Stadt Bonn diese Erklärung zu unterzeichnen. Mit dem Beitritt der Stadt Bonn zum „Städtebündnis Sicherer Hafen“ wurde ein deutliches Zeichen für Humanität gesetzt.
Die Hoffnung, dass auf diese zunächst symbolische Zeichen dann endlich Taten folgen würden, war groß. Doch bei einem erneuten offenen Brief zahlreicher Oberbürgermeister*innen von Großstädten, darunter Köln und Düsseldorf, die die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen von der türkisch-griechischen Grenze forderten, war Sridharan nicht mehr dabei. Er selbst verweigerte jedes weitere Bekenntnis zur Aufnahmebereitschaft Bonns und gab vor, dass der Ratsbeschluss ja nur „Seenotrettung“ umfasse und er daher nicht befugt sei, von der türkisch-griechischen Grenze aufzunehmen. Öffentliche Bereitschaft zur weiteren Aufnahme tatsächlich aus Seenotrettung bekundete er für die Stadt Bonn auch nicht. Im April 2020 erklärte er lediglich, zehn (!) zusätzliche minderjährige Geflüchtete in Bonn aufnehmen zu wollen.
Von seiner ursprünglich öffentlich erklärten Aufnahmebereitschaft ist also wenig übrig geblieben. Auch für die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses „Sicherer Häfen“ tut Sridharan nichts. Immer noch spitzt sich die Situation geflüchteter Menschen durch die Corona-Krise zu und im Mittelmeer ertrinken viele Menschen auf der Flucht, während private Rettungsschiffe behindert werden. Dieser OB hat, als es ihm opportun schien, einmal seine Solidarität mit Flüchtlingen bekundet, danach aber nahezu keine Solidarität geübt.
