Darum wechseln: Die erschreckende Bilanz von Ashok Sridharan

Bei der Kommunalwahl am 13. September haben die Wählerinnen und Wähler für einen Wechsel im Bonner Rat gestimmt. 38 von 66 Ratsmitgliedern kommen aus Parteien, die eine soziale und ökologische Politik in Bonn unterstützen. Am kommenden Sonntag besteht nun die gute Chance, den Wechsel in Bonn perfekt zu machen und Katja Dörner zur Oberbürgermeisterin zu wählen. Gründe für einen Wechsel an der Stadtspitze gibt es reichlich. Diese haben wir seit mehr als sechs Wochen auf Weiterlesen…

Darum wechseln: Blockade aus dem CDU-Hinterzimmer verhindern

Bei der Kommunalwahl am 13.9. haben die Bonnerinnen und Bonner eine klare Entscheidung getroffen: 38 der 66 Sitze im Bonner Stadtrat erhielten Parteien, die für eine soziale und ökologische Politik eintreten. Im Stadtrat haben die Verkehrswende, der Bau preisgünstiger Wohnungen, der Kampf gegen Kinderarmut, mehr Bürgerbeteiligung und andere vernachlässigte Themen eine klare Mehrheit. Aus dem CDU-Hinterzimmer droht eine Blockade des Wechsels in Bonn. Denn der Stadtrat ist darauf angewiesen, dass die Stadtverwaltung seine Beschlüsse auch Weiterlesen…

Kinderarmut in Bonn stetig gestiegen

Jedes fünfte Kind in Bonn ist von Armut betroffen. Diese Kinder sind ausgeschlossen von gesellschaftlicher Teilhabe und stehen am Rande der Gesellschaft. Auch in einer reichen Stadt wie Bonn gibt es enormen Handlungsbedarf. Allerdings hat sich in den letzten Jahren nichts geändert. In der Amtszeit von Oberbürgermeister Ashok Sridharan hat die Kinder- und Familienarmut sogar noch zugenommen. Den Schwarzen Peter hat man Bund und Ländern zugeschoben. Oberbürgermeisterkandidatin Katja Dörner will das nicht einfach so hinnehmen. Weiterlesen…

Darum wechseln: Bonn braucht mehr sozialen Wohnungsbau

Es gibt nicht genug bezahlbaren Wohnraum: nur 6 % der Bürgerinnen und Bürger steht eine öffentliche Wohnung zur Verfügung, obwohl 50% der Bonner*innen einen Anspruch auf diese hätten. Der Wohnungsmarkt in Bonn ist desaströs. Dass diese Ausgangslage zum Handeln zwingt, sollte außer Frage stehen. Dennoch haben wir in den vergangenen Jahren einen Oberbürgermeister erlebt, welcher nicht nur tatenlos zuschaut, sondern Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation verhindert. Insbesondere mit Blick auf die zukünftige Verschärfung der Situation Weiterlesen…

Vorfahrt für Bus und Rad

Die Wahlergebnisse am 13. September haben gezeigt: Bonn will die Verkehrswende. Der amtierende OB hat in den vergangenen fünf Jahren wenig bis gar nichts für den ÖPNV und den Radverkehr erreicht. Tatsächlich gilt in Bonn weiter: Vorfahrt für den motorisierten Individualverkehr. Es fehlt der politische Wille, wirklich voll auf Rad – oder ÖPNV – umzusteigen, kritisiert nicht nur der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC). Sridharan wird nicht müde bei einer autofreien Innenstadt „Umsatzrückgänge ohne Ende“ Weiterlesen…

Auf den Dächern von Bonn

Die Bonnerinnen und Bonner müssen und wollen mehr für das Klima tun – das ist auch ein Ergebnis der Kommunalwahl vom 13. September Über den notwendigen Wechsel in Bonn schreiben und reden wir viel. Der einzige Wechsel, der allerdings schon wirklich spürbar stattgefunden hat, ist der Klimawandel, der uns Hitzeperioden, Starkregen und vertrocknende Vegetation beschert. Die eher bescheidenen Ambitionen unseres naOBs (noch amtierenden Oberbürgermeisters) lassen sich daran festmachen: Er „weihte“ unlängst in Bad Godesberg gemeinsam Weiterlesen…

Darum wechseln: Bonn verdient eine bessere Verwaltungsspitze

Großprojekte in Bonn müssen endlich professionelles Controlling bekommen, damit Kosten und Zeitplan eingehalten werden, sonst geht es schief wie bei Beethovenhalle, Schwimmbädern und Bahnhofsvorplatz. Bonn muss endlich die vielfältigen vorhandenen Fördermittel durch Einrichtung einer zentralen Stelle in der Verwaltung erschließen und nutzen, sonst geht es schief wie bei der ÖPNV-Förderung und den Wohnungsbaumitteln. Die lange versprochene städtische Entwicklungsgesellschaft muss endlich kommen, alleine schon, um den Wohnungsbau voranzubringen. Bonn braucht endlich eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung. Weiterlesen…

Nach dem ersten nun der zweite Schritt

Bonn will den Wechsel: Der amtierende Oberbürgermeister Ashok Sridharan hat im Vergleich zu 2015 ein Drittel seiner Wählerinnen und Wähler verloren. Er muss nun am 27. September in einer Stichwahl gegen Bonns Bundestagsabgeordnete Katja Dörner antreten. bonnwechselt.de wirbt jetzt dafür, Katja Dörner die Stimme zu geben, damit sie den Wechsel hin zu einer sozialen und ökologischen Politik perfekt machen kann. Die Mehrheit im Stadtrat dafür ist da. Wir werden in den nächsten Tagen darstellen, warum Weiterlesen…

Neue Schulden trotz „schwarzer Null“

Ob auf seiner Website, in Interviews oder Unterstützer-Anzeigen: Der amtierende Oberbürgermeister gibt sich wieder als Finanz-Fachmann aus, der den Haushalt saniert habe. Von einer „schwarzen Null 2016, 2017 und 2018“ ist da die Rede oder sogar von „Überschüssen“ im Haushalt. Sridharans Aussagen führen in die Irre. Denn Bonn macht – im Gegensatz zu anderen Städten – weiterhin neue, zusätzliche Schulden. Das belegen die Statistiken der CDU/FDP-geführten Landesregierung glasklar als kommunale Aufsichtsbehörde. IT.NRW weist für Bonn Weiterlesen…

Bilanz einer Amtszeit: Der Oberbürgermeister hat ¾ seiner Ziele nicht erreicht

Seit einigen Wochen arbeiten wir die Amtszeit des Oberbürgermeisters auf und damit befinden wir uns in guter Gesellschaft: Der General-Anzeiger veröffentliche Ende Juni eine eigene Analyse. Darin wurden 11 Wahlversprechen Sridharans untersucht. Die Bilanz der Autoren: erreicht wurde lediglich ein Ziel (Vermeidung von Steuererhöhungen), zwei wurden teilweise erreicht. Die überwältigende Mehrheit seiner Ziele wurde jedoch nicht erreicht: Im Dienstleistungszentrum wartet man weiterhin acht bis zehn Wochen auf einen Termin bei öffentlichen Gebäuden herrscht Sanierungsstau die Bäderfrage Weiterlesen…