Versprochen und vergessen – Teil 2: Die Stadtentwicklungsgesellschaft

Versprochen und vergessen: Was unser OB so alles schon versprochen hat…

Vieles sollte besser werden, vieles endlich angepackt werden. Seit seinem Amtsantritt vor 5 Jahren hat unser Oberbürgermeister so einiges versprochen, aber auch sehr viel nicht gehalten. Einige Beispiele wollen wir in den nächsten Tagen noch mal ins Gedächtnis zurückrufen. Thema heute: Die Stadtentwicklungsgesellschaft.

Beispiel Nr. 2: Die Stadtentwicklungsgesellschaft

Anfang 2019 beschloß der Rat der Stadt Bonn die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft. Die Idee war nicht neu, die Ratsopposition hatte sie schon im Jahre 2017 vorgeschlagen, konnte sie aber damals noch nicht durchsetzen: Die Stadt sollte endlich wieder eine aktive Bodenpolitik betreiben, Grundstücke aufkaufen, entwickeln und für bezahlbaren Wohnraum nutzen. Denn in Bonn herrscht bekanntlich Wohnungsnot, seit Jahren schon. 

Gleichzeitig sieht man in Bonn aber auch viele Baukräne, z.B. im ehemaligen Regierungsviertel oder bei der Schließung von vielen Baulücken. Es tut sich also durchaus etwas, nur leider vorwiegend im Büromarkt oder bei eher hochpreisigen Wohnungen. Luxuswohnungen werden immer wieder angeboten.

Dass man für Neubauwohnungen in Bonn mittlerweile zwischen 15 und 18 € pro Quadratmeter Kaltmiete zahlen muss, ist durchaus keine Seltenheit. Nur wer kann sich das noch leisten? Welche 4-köpfige Familie kann für eine 100- Quadratmeter-Wohnung bis zu 1800 € Kaltmiete bezahlen?

Wohnungsnot herrscht also im wesentlichen für Normalverdiener*innen, die langsam aber sicher aus der Stadt hinaus gedrängt werden und sich im weiteren Umland nach bezahlbarem Wohnraum umschauen müssen. Folge: Längere Pendlerwege zum Arbeitsplatz und noch mehr Verkehrstaus.

Wie konnte es zu diesen Zuständen überhaupt kommen? 

Über Jahrzehnte hat die Stadt allein auf private Investoren beim Wohnungsbau gesetzt, die natürlich maximale Mieten fordern. Kommunalen Wohnungsbau gab es praktisch nicht. Und preisgedämpften,  geförderten Wohnungsbau wollten private Investoren nicht. 

Es wurde also Zeit, dass sich was ändert in der kommunalen Bau- und Wohnungspolitik.

• Dass nicht alle Flächen immer sofort an Investoren verkauft werden und die Stadt mehr selbst baut oder genossenschaftliches Bauen unterstützt.
• Dass die Stadt viel aktiver in der Baulandmobilisierung wird.
• Dass Planungsprozesse nicht mehr so lange dauern usw. usw.

Dafür also sollte eine städtische Entwicklungsgesellschaft her und sogar der OB hatte es Anfang 2019 endlich eingesehen und versprochen.

Heute, im August 2020: Nichts ist geschehen. Die Stadtentwicklungsgesellschaft gibt es nicht, eine eigenständige städtische Bodenpolitik ist nicht in Sicht. Bezahlbare Wohnungen sind weiterhin Mangelware…